Allgemeine Verkehrsregeln der Strassenverkehrsordung (StVO)
Die zum Teil beigefügten
Verwaltungsvorschriften gehören nicht zur StVO, tragen aber zum besseren
Verständnis bei. Die Gemeinden haben dafür zu sorgen, dass sie
bei der Verkehrsplanung berücksichtigt werden.
§1 Grundregeln
(1) Die Teilnahme am Strassenverkehr erfordert ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht.
(2) Jeder Verkehrsteilnehmer hat sich so zu verhalten, dass kein Anderer geschädigt, gefährdet oder mehr als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird. (Anmerkung: Beobachten Sie einmal das Verhalten der Kraftfahrer Ihnen als Radfahrer gegenüber!)
§2 Strassenbenutzung durch Fahrzeuge
(4) Radfahrer müssen einzeln hintereinander
fahren; nebeneinander dürfen sie nur fahren, wenn dadurch der
Verkehr nicht behindert wird. Sie müssen Radwege
benutzen, wenn die jeweilige Fahrtrichtung mit Zeichen 237, 240
oder 241 gekennzeichnet ist. Andere rechte Radwege dürfen sie benutzen.
Sie dürfen ferner rechte Seitenstreifen benutzen, wenn keine Radwege
vorhanden sind und Fussgänger nicht behindert werden.
Zeichen 237
Fahrräder |
Zeichen 240
gemeinsamer Fuss- und Radweg |
Zeichen 241
getrennter Rad- und Fussweg |
Verwaltungsvorschrift
I. Baulich angelegte Radwege sind, wenn die Anordnung der Radwegebenutzungspflicht erforderlich und verhältnismäßig ist, in der Regel mit Zeichen 237 zu kennzeichnen; außerorts soll die Kennzeichnung stets erfolgen. Zur Radwegebenutzungspflicht und zum Begriff des Radfahrstreifens vgl. zu § 2 Abs. 4 Satz 2; Rn. 9 ff. II. 1. Die Abtrennung eines Radfahrstreifens von der Fahrbahn genügt nicht, wenn die Verkehrsbelastung an Straßen mit zwei Fahrstreifen mehr als 18 000 Kfz/24 Std. und an Straßen mit vier Fahrstreifen mehr als 25 000 Kfz/24 Std. aufweist. Sie scheidet immer aus in Kreisverkehren. 2. Die Kennzeichnung eines Radfahrstreifens setzt voraus, daß Vorsorge für den ruhenden Verkehr getroffen wurde. 3. Radfahrstreifen sind in regelmäßigen Abständen mit dem Zeichen 237 zu markieren. III. Manchmal ist es erforderlich, Radfahrer durch Verkehrsverbote (Zeichen 254) bzw. die Wegweisung für bestimmte Verkehrsarten (Zeichen 421, 442) auf andere Straßen zu verweisen. Davon soll dann Gebrauch gemacht werden, wenn dies aus Gründen der Verkehrssicherheit geboten und auf Grundlage des vorhandenen Straßennetzes möglich erscheint. Zur Wegweisung für bestimmte Verkehrsarten vgl. Nummer III 2 zu den Zeichen 421 und 442; Rn. 4. IV. Auf Straßen ohne Gehweg und Seitenstreifen dürfen Radwege alleine nicht gekennzeichnet werden. Hier kann sich aber die Kennzeichnung als gemeinsamer Fuß- und Radweg (Zeichen 240) anbieten. |
Verwaltungsvorschrift
I. Gemeinsame Fuß- und Radwege müssen außerorts und können innerorts, wenn die Anordnung der Radwegebenutzungspflicht erforderlich und verhältnismäßig ist, mit Zeichen 240 gekennzeichnet werden. Zur Radwegebenutzungspflicht vgl. zu § 2 Abs. 4 Satz 2 (Rn. 9 ff.) und zur Freigabe linker Radwege für die Gegenrichtung vgl. Nummer II zu § 2 Abs. 4 Satz 3; Rn. 35 ff. II. 1. Ein gemeinsamer Fuß- und Radweg bewirkt eine Entmischung des Fahrzeugverkehrs und eine Mischung des Radverkehrs mit den Fußgängern auf einer gemeinsamen Verkehrsfläche. 2. In Hinblick auf die mit der Kennzeichnung verbundene Radwegebenutzungspflicht kann dies nur dann in Betracht kommen, wenn die Interessen des Radverkehrs das notwendig machen und wenn es nach den örtlichen Gegebenheiten und unter Berücksichtigung der Belange der Fußgänger, insbesondere der älteren Verkehrsteilnehmer und der Kinder, im Hinblick auf die Verkehrssicherheit vertretbar erscheint. III. 1. An Lichtzeichenanlagen kann zur Führung der Fußgänger eine zusätzliche Fußgängerfurt (vgl. Nummer III zu § 25 Abs. 3; Rn. 3 bis 5) entbehrlich sein. 2. An den roten und grünen Lichtzeichen der Lichtzeichenanlage für Fußgänger werden in der Regel, wenn sich orts- und verkehrsbezogen keine andere Lösung anbietet, jeweils die Sinnbilder für Fußgänger und Radfahrer gezeigt. Zur Lichtzeichenregelung vgl. zu § 37 Abs. 2 Nr. 5 und 6; Rn. 42 ff. |
Verwaltungsvorschrift
I. Radwege sollen, wenn die Anordnung der Radwegebenutzungspflicht erforderlich und verhältnismäßig ist, von einem Gehweg baulich oder mit durchgehender weißer Linie abgetrennt und mit Zeichen 241 gekennzeichnet werden. Zur Radwegebenutzungspflicht vgl. zu § 2 Abs. 4 Satz 2; Rn. 9 ff. II. 1. An Lichtzeichenanlagen ist in der Regel auch eine Führung der Fußgänger durch eine Fußgängerfurt (vgl. Nummer III zu § 25 Abs. 3; Rn. 3 und 5) erforderlich. Zur Lichtzeichenregelung vgl. zu § 37 Abs. 2 Nr. 5 und 6; Rn. 42 ff. 2. Nebeneinanderliegende Radfahrer- und Fußgängerfurten sind durch eine gleichartige Markierung zu trennen. Entsprechendes gilt, wenn die Radfahrerfurt nicht weit von einer Fußgängerfurt angebracht ist.
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I. Die Zeichen 237, 240 und 241 begründen einen Sonderweg und kennzeichnen die Radwegebenutzungspflicht. Sie stehen dort, wo der Sonderweg beginnt. Sie sind an jeder Kreuzung und Einmündung zu wiederholen. Zur Radwegebenutzungspflicht vgl. zu § 2 Abs. 4 Satz 2; Rn. 9 ff.
II. Wo mit dem Zeichen 237, 240 und 241 ein Sonderweg (auch) für Radfahrer und damit eine Radwegebenutzungspflicht begründet wird, dürfen die Radfahrer an Kreuzungen und Einmündungen im Zuge von gekennzeichneten Vorfahrtstraßen (vgl. Nummer III zu § 8 Abs. 1; Rn. 15 ff.) und an Lichtzeichenanlagen nicht sich selbst überlassen bleiben. Zur Radwegeführung sind hier Radfahrerfurten zu markieren. Zur Radwegeführung vgl. Nummer II 2 Buchstabe c zu § 2 Abs. 4 Satz 2 (Rn. 25 und 26) sowie zu § 9 Abs. 2 und 3; Rn. 3 ff. Zur Lichtzeichenregelung vgl. zu § 37 Abs. 2 Nr. 5 und 6; Rn. 42 ff.
III. Das Ende der Sonderwege bedarf keiner Kennzeichnung. In unklaren Fällen kann das Verkehrszeichen mit dem Zusatzschild "Ende" angebracht sein.
IV. Die Zeichen können, abweichend von Nummer III 3 zu den §§ 39 bis 43 (Rn. 9) bei baulichen Radwegen immer, bei Radfahrstreifen in besonders gelagerten Fällen, in der Größe 1 aufgestellt werden.
(5) Kinder bis zum vollendeten achten Lebensjahr müssen, ältere Kinder bis zum vollendeten 10. Lebensjahr dürfen mit Fahrrädern Gehwege benutzen. Auf Fussgänger ist besonders Rücksicht zu nehmen. Beim Überqueren einer Fahrbahn müssen die Kinder absteigen.
§21 Personenbeförderung
(3) Auf Fahrrädern dürfen Kinder unter 7 Jahren von mindestens 16 Jahre alten Personen mitgenommen werden, wenn für die Kinder besondere Sitze vorhanden sind und durch Radverkleidungen oder gleich wirksame Vorrichtungen dafür gesorgt ist, dass die Füsse der Kinder nicht in die Speichen geraten können.
§27 Verbände
(1) Für geschlossene Verbände gelten die für den gesamten Fahrverkehr einheitlich bestehenden Verkehrsregeln und Anordnungen sinngemäss. Mehr als 15 Radfahrer dürfen einen geschlossenen Verband bilden. Dann dürfen sie zu zweit nebeneinander auf der Fahrbahn fahren.
(3) Geschlossen ist ein Verband, wenn er für andere Verkehrsteilnehmer als solcher deutlich erkennbar ist.
(5) Der Führer des Verbands hat dafür zu sorgen, dass
die für geschlossene Verbände geltenden Vorschriften befolgt
werden.
Die wichtigsten Neuerungen der StVO
1. Radwege
Seit 1. Oktober 1998 müssen Radfahrer nur
noch ausgeschilderte Radwege benutzen. Diese Benutzungspflicht gilt
auch für die in Fahrtrichtung gekennzeichneten Radwege auf der linken
Strassenseite.
Ausgeschilderte Radwege (Zeichen 237, 240, 241) müssen nur dann benutzt werden, sofern sie strassenbegleitend, benutzbar und zumutbar sind. Erfüllt ein Radweg auch nur eines dieser Kriterien nicht, muss er nicht benutzt werden. Man darf dann mit dem Fahrrad auf der Fahrbahn fahren, selbst wenn der Radweg beschildert ist. Die Zeichen 237, 240, 241 müssen nach jeder Einmündung wiederholt werden, sonst endet der benutzungspflichtige Radweg dort, da das Ende von Radwegen nicht gesondert gekennzeichnet werden muss.
2. Radfahrstreifen, Schutzstreifen und Seitenstreifen
Die Verkehrsbehörden können auf der Fahrbahn separate Wege
für Radfahrer markieren. Radfahrstreifen ("Radweg auf der Strasse")
sind mit dem blauen Radwegeschild gekennzeichnet und benutzungspflichtig;
Schutzstreifen ("markierter Raum für Radfahrer, aber kein Radweg")
und Seitenstreifen (Standstreifen für Autos, auf denen Radfahrer fahren
dürfen) sind es nicht. Autos dürfen
Schutzstreifen und Seitenstreifen befahren, nicht
jedoch Radfahrstreifen.
3. Einbahnstrassen
Einbahnstrassen können unter bestimmten Voraussetzungen für
Radfahrer in der Gegenrichtung freigegeben werden. Voraussetzung sind
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1. Die Öffnung von Einbahnstraßen
für den Radverkehr in Gegenrichtung kommt nur in Betracht, wenn
a) nach der flächenhaften
Radverkehrsplanung die Benutzung der bestimmten Straßenstrecke innerorts
erforderlich ist,
b) die Anordnung der Einbahnstraße
unter Berücksichtigung der Belange des Radverkehrs nicht aufgehoben
oder nicht durch andere Maßnahmen (z. B. unechte Einbahnstraßen
mit Zeichen 267, Einrichtung eines entlang der Einbahnstraße abgetrennten
Radweges) ersetzt werden kann,
c) für den Fahrverkehr
auf der Fahrbahn eine Breite von in der Regel 3,5 m, mindestens jedoch
3 m mit ausreichenden Ausweichmöglichkeiten, vorhanden ist; verkehren
dort auch Omnibusse des Linienverkehrs oder besteht stärkerer Verkehr
mit Lastkraftwagen, so muß die Breite mehr als 3,5 m betragen,
d) die Verkehrsführung
im Streckenverlauf und an den Knotenpunkten (Einmündungen und Kreuzungen)
übersichtlich und die Begegnungsstrecke nur von geringer Länge
ist,
e) für den ruhenden
Verkehr Vorsorge getroffen wurde und
f) für den Radverkehr
dort, wo es orts- und verkehrsbezogen erforderlich ist, zum Einbiegen in
die Einbahnstraße in Gegenrichtung ein abgetrennter Einfahrtbereich
angeboten wird.
2. Die Verkehrszeichen sind in jedem Fall deutlich sichtbar aufzustellen. An Knotenpunkten (Einmündungen und Kreuzungen) ist insbesondere auch darauf zu achten, daß auf die Öffnung der Einbahnstraße für den Radverkehr in Gegenrichtung mit dem Zusatzschild zu Zeichen 353 deutlich hingewiesen wird.
3. Die Straßenverkehrsbehörde
muß vor der versuchsweisen Öffnung der Einbahnstraße für
den Radverkehr in Gegenrichtung das Verkehrs- und Unfallgeschehen (z. B.
Verkehrsdichte, Verkehrsstruktur, Art und Umfang der Unfälle) dokumentieren
und deren Entwicklung nach der versuchsweisen Öffnung beobachten,
dokumentieren und auswerten. Bei einer Unfallhäufung im Zusammenhang
mit der versuchsweisen Regelung (z. B. zwei oder mehr Radfahrunfälle
mit schwerem Sachschaden bzw. Personenschaden) ist die Regelung sofort
aufzuheben.
4. Fahrradstrassen
Städte und Gemeinden können sogenannte Fahrradstrassen einrichten.
Dort geniesst der Radverkehr Vorrang (meist Vorfahrt) vor dem Kraftfahrzeugverkehr, wenn er ausnahmsweise zugelassen ist (z.B. für Anlieger). Autofahrer müssen langsam fahren und dürfen nicht überholen, Radfahrer dürfen nebeneinander fahren. |
I. Fahrradstraßen können unter Beachtung der straßenrechtlichen Bestimmungen für bestimmte Straßen oder Straßenabschnitte zur Bündelung des vorhandenen oder zu erwartenden Radverkehrs eingerichtet werden. Sie kommen dann in Betracht, wenn der Radverkehr die vorherrschende Verkehrsart ist oder dies alsbald zu erwarten ist. Ihre Anwendung ist deshalb vornehmlich im Verlauf wichtiger Hauptverbindungen des Radverkehrs gerechtfertigt.
II. Fahrradstraßen müssen entsprechend ihrer Zweckbestimmung auch für den Ortsfremden eindeutig erkennbar und durch ihre Beschaffenheit und ihren Zustand für den Radverkehr zumutbar sein. In Fahrradstraßen gelten einschließlich der Vorfahrt regelung alle Vorschriften über die Straßenbenutzung auf der Fahrbahn.
III. Durch die Kennzeichnung als Fahrradstraße wird anderer Fahrzeugverkehr als Radverkehr ausgeschlossen. Vor der Kennzeichnung sind deshalb die Verkehrsbedeutung für den Kraftfahrzeugverkehr sowie dessen Verkehrslenkung zu berücksichtigen.
IV. Anderer Fahrzeugverkehr als Radverkehr darf nur ausnahmsweise zugelassen werden. Dieser soll sich nach Möglichkeit auf den Anliegerverkehr beschränken. Die Einhaltung der mäßigen Geschwindigkeit für alle Fahrzeugführer soll dann, insbesondere wenn die Fahrradstraße als Vorfahrtstraße gekennzeichnet werden soll (vgl. Nummer III zu § 8 Abs. 1; Rn. 15 ff.), durch bauliche Maßnahmen (z. B. Aufpflasterungen) verdeutlicht werden. Auch ist dann Vorsorge für den ruhenden Verkehr (z. B. Besucher) zu treffen.
V. Der Beginn und das Ende
einer Fahrradstraße sollte durch straßenbauliche Gestaltungselemente
(z. B. Aufpflasterungen, Fahrbahnverengungen) hervorgehoben werden. Die
Fläche für den ausnahmsweise ein- und ausfahrenden Kraftfahrzeugverkehr
sollte dabei so klein wie möglich bemessen werden. Gleiches gilt im
Verlauf der Fahrradstraße an jeder die Fahrradstraße
begrenzenden Kreuzung und Einmündung.
5. Radfahrende Kinder
Kinder bis zum Alter von sieben Jahren
(bis zum achten Geburtstag) müssen auf dem Gehweg fahren. Acht- und
neunjährige Kinder dürfen auch dort fahren, müssen aber
nicht.
http://www.bg-dvr.de/asp/dms.asp?url=/medien/fakten/stvo/inhalt.htm